Foto: dpaBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält offenbar einen Rücktritt von Justizminister Heiko Maas (SPD) wegen Einmischung in ein Strafverfahren für richtig. Dieser habe sich im Juni mit Äußerungen zum Sexualrecht in das laufende Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink eingemischt, rügte Schäuble nach einem „Focus“-Bericht am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Bei diesem Thema habe die Union monatelang blockiert.“Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten fand Lohfinks Vergewaltigungs-Anschuldigungen unglaubwürdig: Sie habe zwei Männer zu Unrecht beschuldigt und wissentlich gelogen. "netzpolitik"-Affäre setzt Maas weiter unter DruckIm Zusammenhang mit einem anderen Fall hat die Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), von Maas eine Erklärung zu Verdächtigungen gefordert, er habe den Ausschuss belogen. Der „Spiegel“ berichtet nun, dass der dazu ermittelnden Berliner Staatsanwaltschaft ein Aktenvermerk eines Range-Mitarbeiters vorliege, der nahelege, dass die Darstellung von Maas nicht stimme.

Source: Der Tagesspiegel September 03, 2016 10:18 UTC