Thema des Tages Beim Bundesamt für Verfassungsschutz gehen momentan wahrscheinlich eine Menge E-Mails und Anrufe von Journalistinnen ein. veröffentlicht. Und zwar mit Blick darauf, ob die AfD in ihrer Gesamtheit eine rechtsextremistische Partei ist. Derzeit stuft der Verfassungsschutz sie als „Verdachtsfall“ ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei sogar dazu verpflichtet, vor der Bundestagswahl darüber zu informieren, wie rechtsextrem es die AfD einschätzt – damit die Bürgerinnen und Bürger eine informierte Wahlentscheidung treffen können.

Source: Suddeutsche Zeitung November 26, 2024 17:14 UTC