Wann endlich erfahren wir eine Reaktion der SPD auf die brisante Veröffentlichung des BGH zur Nordstreamsabotage? Ist die BGH Veröffentlichung für die SPD belanglos, ggf. sogar irrelevant?
Warum erfolgt bis dato keine öffentliche Reaktion von Union/SPD auf diese brisante Veröffentlichung? Warum erfolgte, trotz Unschuldsvermutung bis zum ebenfalls ausstehenden Gerichtsurteil eine sofortige Positionierung gegen AFD und deren Abstrafung (keine Posten in Bundestagsausschüssen, Präsidum)? In einem Fall (Nordstream/Ukraine) erfolgte die brisante Veröffentlichung duch den BGH, im anderen Fall (rechtsextreme AfD) durch das BfV. Wie bewerten Sie persönlich die sicher vom BGH sehr sorgfältig gegeprüfte Veröffentlichung ? Haben die Deutschen ein Recht die Wahrheit zu erfahren, auch wenn diese pol.
Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 16, 2026 10:06 UTC
