Foto: dpa/Julian StratenschultePsychisch kranke und behinderte Menschen unter Betreuung dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Die bestehenden Regelungen sehen den Wahlrechtsausschluss für psychisch kranke und behinderte Menschen vor, für die dauerhaft ein Berufsbetreuer in allen Angelegenheiten bestellt wurde. Sozial- und Behindertenverbände appellieren an die Bundesregierung, Menschen mit Handicap die Stimmabgabe schon bei der Wahl des EU-Parlamentes zu ermöglichen. Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, warf Union und SPD anschließend vor, nicht bereit zu sein, ein inklusives Wahlrecht zu schaffen. Sie warnte vor der von der Union ins Gespräch gebrachten Überlegung, die Wahlfähigkeit in jedem Einzelfall zu überprüfen.

Source: Neues Deutschland March 04, 2019 15:11 UTC