Mehrere Spitzenpolitiker der CDU haben sich am Wochenende dafür ausgesprochen, dass die Union die Forderung nach einem Islamgesetz ins Wahlprogramm aufnimmt. Deren Vorsitzender Paul Ziemiak sagte: „Der Staat muss wissen, wo Moscheen sind und was in ihnen passiert. Wenn dort kein Deutsch gesprochen und ein radikaler Islam gepredigt wird, muss Integration scheitern.“Zuvor hatte Kauder ein Islamgesetz abgelehnt. „Was wir im Grundgesetz geregelt haben und was wir auch geregelt haben zur Durchsetzung unserer Rechtsauffassung, reicht völlig aus“, erklärte er am Freitag. Kritisch äußerten sich auch die Islamverbände: Der Chef des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, ein solches Gesetz wäre nicht grundgesetzkonform.

Source: Der Tagesspiegel April 02, 2017 12:33 UTC