Die Grünen lehnen den „Staatstrojaner“ abEinen Dissens zwischen Union und Grünen gibt es zudem beim „Staatstrojaner“. In den Augen von CDU und CSU ist es unverzichtbar, dass sich Polizei und Verfassungsschutz in die Telekommunikation gefährlicher Feinde der inneren Sicherheit hacken können. Die Grünen lehnen die Instrumente ab. Vergleichsweise unpräzise bleibt die SPD in ihrem Wahlprogramm bei der inneren Sicherheit. Ihr erster Punkt im Kapitel „Innere Sicherheit“: „Linke Gewalt entschieden bekämpfen.“ Gewalttätige linksextremistische Gruppen, die der Antifa zuzuordnen seien, sollten als terroristische Vereinigung eingestuft werden, heißt es.

Source: Der Tagesspiegel August 17, 2021 17:37 UTC