Wegen Nebenjobs von Mitarbeitern aus dem Kanzleramt bei der CDU will die SPD die Wahlkampffinanzierung des politischen Konkurrenten überprüfen lassen. „Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der „Welt“. Recherchen der „Welt am Sonntag“ haben ergeben, dass die CDU Mitarbeiter des Bundeskanzleramts auf der Basis einer „geringfügigen Beschäftigung“ während des Wahlkampfs beschäftigt. Die SPD fordert daher auch eine Überprüfung durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dessen Haus die Aufsicht öffentlicher Stiftungen obliegt. „Mit einer solchen engen Verzahnung von staatlichen und parteilichen Stellen würden sich Frau Merkel und die CDU tatsächlich den Staat schamlos zur Beute machen wollen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung August 21, 2017 08:15 UTC