Die Verabschiedung des von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspakets wurde verschoben. Doch dass es dieses Mal anders laufen würde als bei der willkürlich geplanten Waffenrechtsverschärfung zum Amtsantritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), war von Anfang an klar. Der Terroranschlag von Solingen, die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung, verlorene Landtagswahlen der Regierungsparteien – unruhige Zeiten erzeugen oft politische Kurzschlussreaktionen. Noch diese Woche soll über den Gesetzesentwurf zum Sicherheitspaket im Innenausschuss und anschließend im Bundestag debattiert werden. Möglich ist auch, dass der Entwurf dann bereits diese Woche verabschiedet wird.

Source: Der Tagesspiegel October 14, 2024 17:04 UTC