Damit hat Berlin praktisch über Nacht eine noch unmittelbar zuvor herausgestellte Geheimvereinbarung mit Kiew aufgegeben, die offenbar das Gegenteil beinhaltete. Begründet wird dies damit, dass man die Unterstützung für die Ukraine »kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens« anpasse, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer Mitteilung vom Freitag morgen erklärte. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach in der moldauischen Hauptstadt Chișinău von einer »strategischen Anpassung an sich verändernde Lagebilder«. Vizesprecher Wolfgang Büchner erklärte vor Journalisten in Berlin, dass die BRD mit ihrem Freibrief für Kiew »nicht Kriegspartei« werde. Hebestreit betonte am Freitag, »dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren«.

Source: Die Welt May 31, 2024 18:11 UTC