Oliver Berg/dpa Verlangt Überwachungsrechte: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Köln, 21.1.2019)Die offiziellen Feierlichkeiten zu 70 Jahren BRD-Verfassung nahmen verschiedene Akteure zum Anlass, ihre Wünsche und Vorstellungen vorzutragen. »Unsere Demokratie« müsse »auch im Cyberraum wehrhaft sein« sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, einem Bericht der Deutschen Presseagentur zufolge am Donnerstag bei einem Symposium in Hamburg. Haldenwangs Hamburger Amtskollege Thorsten Voß ergänzte laut dpa, dass zudem das Trennungsgebot zwischen den Inlandsgeheimdiensten und der Polizei weiter aufzuweichen sei. »Kein Land weltweit« habe diese »strikte Trennung mindestens in Bezug auf die Informationsübermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz«, sagte Voß. Am Grundgesetz selbst störe den Bundestagsabgeordneten Gysi, dass »soziale Rechte nicht ausreichend formuliert worden seien«.

Source: Junge Welt May 23, 2019 17:26 UTC