Die Auseinandersetzung zwischen Union und SPD wird härter, je mehr sich die Sozialdemokraten auf Forderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik festlegen. Am Beginn einer Vorstandsklausur in Berlin beschloss die SPD am Sonntag einen Maßnahmenkatalog mit dem Titel „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sagte: „Wir lassen Hartz IV hinter uns.“ Unter anderem will die SPD die Grundsicherung für Arbeitssuchende durch ein Bürgergeld ablösen. „Die aktuellen Vorschläge der SPD sind nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete es als „schade“, dass Hirte sein Amt „politisch benutzt“.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 10, 2019 15:20 UTC