Der Umgang mit dem Partizipationsgesetz sorgt in der Berliner Justiz weiterhin für Aufsehen. Anfang der Woche hatte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erklärt, dass sie das Gesetz, das Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund bei der Auswahl für Behördenjobs bevorzugt, für nicht vereinbar mit der im Grundgesetz hält. Zuvor hatte Badenberg eine Einschätzung der Fachabteilung und ein Gutachten bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Auftrag gegeben, die die Bevorzugung ebenfalls für verfassungswidrig hielten.

Source: Der Tagesspiegel March 18, 2026 17:30 UTC