Die CDU hat unmittelbar vor ihrem Bundesparteitag in Essen die Passagen zur Asylpolitik in ihrem Leitantrag verschärft. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nach den Sitzungen der Spitzengremien, die Partei verfolge eine "Politik der ausgestreckten Hand, nicht der Faust". In dem Leitantrag heißt es jetzt: "Der Haftgrund für Abschiebehaft muss erweitert werden, wenn vom dem Ausreise-Pflichtigen eine Gefahr ausgeht." Ferner müsse die Möglichkeit für den Ausreisegewahrsam von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Es sei kaum anzunehmen, dass jemand zunächst hohe Summen an Schleuser bezahle, um sich dann in Deutschland Geld für die Rückkehr abzuholen.

Source: Der Tagesspiegel December 05, 2016 16:36 UTC