Noch viel DiskussionsbedarfZu den größten Erfolgen der SPD in den Sondierungen gehöre, der vereinbarte „Kurswechsel in der Europapolitik“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Funke Mediengruppe. „Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren“, sagte der SPD-Politiker. Die mit der Union vereinbarte Absenkung des Solis trage „voll die sozialdemokratische Handschrift“, sagte Nahles. Zudem habe es die SPD nach einem jahrzehntelangen Streit mit der Union geschafft, „ein Einwanderungsgesetz endlich durchzusetzen“. Nahles verwies auch auf die mit der Union vereinbarte „Trendwende“ hin zu „mehr sozialem Europa“.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 13, 2018 05:15 UTC