In einem Beschlussentwurf zu ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon vom 6. bis 8. 2026 müsse es eine »große Abschiebeoffensive« geben, heißt es darin, »mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan«. Der »Bürgerkrieg« in Syrien sei schließlich vorbei, das Land befinde sich im Wiederaufbau und werde dabei von Deutschland unterstützt, behauptet die Landesgruppe im Beschlussentwurf. Mit den ersten beiden Forderungen hatten sich CDU und CSU im Koalitionsvertrag mit der SPD nicht durchgesetzt. Auf ein Einknicken der SPD kann die CSU dennoch setzen – oder auf neue Regierungskonstellationen mit ähnlich AKW-affinen Parteien.
Source: Junge Welt January 02, 2026 18:38 UTC