Parteienstiftungen unter DruckTrotz der Spannungen zwischen China und Deutschland setzen parteinahe deutsche Stiftungen und andere unabhängige Organisationen (NGO) große Hoffnungen auf den Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Peking. Vieles hänge von der Umsetzung ab, hieß es. „Das Thema Sicherheit hat sich immer stärker verschärft.“ Inzwischen scheint klar, dass zumindest wissenschaftliche Einrichtungen ausgenommen sein sollen und die deutsche Handelskammer geduldet wird. „Es geht offensichtlich darum, unliebsame politische Aktivitäten zu verhindern.“ Betroffen seien zum Beispiel karitative Einrichtungen wie Misereor und eben die Parteienstiftungen. Die offizielle chinesische Linie laute: „Sie haben nichts zu befürchten, wenn sie sich an Recht und Gesetz halten und nichts tun, was unsere Sicherheitsleute nicht wollen.“

Source: Handelsblatt October 31, 2016 10:58 UTC