Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten neuen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Vor den Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki die von der Bundesregierung angestrebten Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert. Kubicki: „Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemie“Kubicki verwies auf Gerichtsentscheide, die Beherbergungsverbote in den Bundesländern gestoppt hatten. Kubicki fragte, warum Mitarbeiter weiter ungetestet in Alten- und Pflegeheime dürften und dort keine FFP2-Masken verteilt würden. Schulen, Kitas und Geschäfte für den lebenswichtigen Bedarf könnten geöffnet bleiben, Betriebe ihre Arbeit so weit wie möglich ins Homeoffice verlagern.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 28, 2020 09:44 UTC