Ljubljana (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Slowenien einen eindringlichen Appell an den umstrittenen Ministerpräsidenten Janez Jansa gerichtet. Der EU-Ratspräsidentschaft komme auch in Fragen der Rechtsstaatlichkeit eine wichtige Rolle zu, sagte die Politikerin am Rande von Gesprächen mit Jansa in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Slowenien hatte den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz wenige Stunden vor dem Treffen der EU-Kommission mit der slowenischen Regierung von Portugal übernommen. Wegen des umstrittenen politischen Kurses von Jansa muss das Land allerdings fürchten, dass andere Themen die Präsidentschaft überschatten. Als kleines Land mit nur rund 2,1 Millionen Einwohnern hat Slowenien bei europäischen Entscheidungsprozessen normalerweise keinen besonders großen Einfluss.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung July 01, 2021 16:33 UTC