Der Bundesrat hat im zweiten Anlauf ein Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition gebilligt, das den digitalen Kontakt zwischen Bürgern und Staat verbessern soll. Das Onlinezugangsgesetz 2.0 sieht ein einheitliches elektronisches Konto für alle Verwaltungsdienstleistungen vor. Die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürgern mit den Behörden soll mithilfe der neuen Deutschland-ID komplett online ablaufen können. Günther sagte, es sei richtig, dass das Onlinezugangsgesetz nicht mehr mit einer Umsetzungsfrist verbunden sei, denn die Digitalisierung der Verwaltung sei eine "gesamtstaatliche Daueraufgabe". Es gab den Ländern bis Ende 2022 Zeit, um alle 575 Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten.

Source: Neues Deutschland June 17, 2024 10:00 UTC