BerlinNach Bekanntwerden vertraulicher Einschätzungen der Bundesregierung über die Türkei sorgt sich die Linksfraktion um den Schutz sensibler Daten im Anti-Terror-Kampf. Wie aus einer vertraulichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, sieht die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Fehler passieren, hier wirkt es halt eher gewollt“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD dem Handelsblatt. Das Bundesinnenministerium hatte zuvor eine Kommunikationspanne im Zusammenhang mit der Einschätzung der Situation in der Türkei eingeräumt. In einer Stellungnahme heißt es, das Auswärtige Amt sei aufgrund eines „Büroversehens“ nicht an der Schlussfassung der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion beteiligt gewesen.

Source: Handelsblatt August 17, 2016 07:52 UTC