Verschärfte Abschieberegeln : Neue deutsche HärteDie Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschiebe­regeln weiter auf – und erntet Kritik. In den vergangenen beiden Jahren habe Deutschland im Mittel jeweils 12.000 Menschen abgeschoben, heißt es im Gesetzentwurf. Ganz konkret: Die Sicherungshaft, die etwa bei Fluchtgefahr Abzuschiebender verhängt werden kann, soll von drei auf sechs Monate ausgeweitet werden. Behörden sollen Datenträger wie etwa die Mobiltelefone Geflüchteter bereits dann auslesen dürfen, wenn diese keinen Pass oder Passersatz vorweisen können. Trotzdem ist es der nächste Höhepunkt in einer sich immer weiter hochschaukelnden Asyldebatte, in der es vor allem darum geht, Härte zu zeigen.

Source: Neues Deutschland October 28, 2023 14:42 UTC