Die Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien zum neuen Mobilitätsgesetz sind geplatzt. Noch in dieser Legislaturperiode wollte die rot-rot-grüne Regierung das Mobilitätsgesetz von 2018 um zwei Punkte ergänzen. Die SPD habe Reizwörter wie "Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs" und "Reduzierung des Parkraums" nicht im Gesetz haben wollen, sagte ein Teilnehmer. Kapek widerspricht gegenüber dem Tagesspiegel: "Die SPD versucht hier aus wahltaktischen Gründen, die Verkehrswende zu blockieren und das den Grünen in die Schuhe zu schieben. Die SPD habe das Mobilitätsgesetz "inhaltlich völlig entkernen" wollen.

Source: Der Tagesspiegel August 25, 2021 12:45 UTC