Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll in Zukunft auch bei Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram leichter überwachen können. Der Verfassungsschutz soll in Zukunft leichter bei Chats auf Messengerdiensten wie WhatsApp und Telegram mitlesen können. Um dies möglich zu machen, sollen Verfassungsschutz- und BND-Gesetz in weiten Teilen neu gefasst und präzisiert werden. So sollen bei der Quellenanwerbung für den BND in Krisenregionen andere Voraussetzungen herrschen als für den Verfassungsschutz. Da die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist, sei es auch möglich, dass der Entwurf komplett gestrichen werde.

Source: Suddeutsche Zeitung March 21, 2019 06:33 UTC