Um 25 Millionen Euro pro Jahr hat die damals regierende große Koalition im Jahr 2018 die staatliche Parteienfinanzierung aufgestockt. Um 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro pro Jahr setzten CDU/CSU und SPD die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung nach oben. Weil die Summe regelmäßig an die Teuerungsrate angepasst wird, beträgt sie inzwischen mehr als 200 Millionen Euro. Das geht auf das Grundgesetz zurück, das eine überwiegend staatliche Parteienfinanzierung verbietet. Das Spektrum reicht dabei von etwa 13 600 Euro für "Team Todenhöfer" bis zu etwas mehr als 56 Millionen Euro für die SPD.
Source: Suddeutsche Zeitung January 24, 2023 20:39 UTC