Direkt aus dem dpa-NewskanalBerlin (dpa/bb) - Berlins Verfassungsschutz soll nach Plänen der schwarz-roten Koalition künftig öffentlich sagen dürfen, welche Organisationen als extremistische Verdachtsfälle gelten. "Wir werden das Berliner Verfassungsschutzgesetz noch in diesem Jahr anpacken", sagte der zuständige Fachpolitiker der CDU-Fraktion, Stephan Lenz, dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Hier ist der Verfassungsschutz keine eigenständige Behörde, sondern eine Abteilung in der Senatsverwaltung für Inneres, geführt von Abteilungsleiter Michael Fischer. Erst wenn eine Gruppe oder Vereinigung als gesichert rechtsextremistisch gilt, darf der Verfassungsschutz dies öffentlich mitteilen. In anderen Bundesländern kann schon die Einstufung als Verdachtsfall öffentlich werden.

Source: Der Tagesspiegel February 18, 2024 12:33 UTC