: Ampel streitet über neue Ver­bands­klage von Hasso Suliak 21.12.2022 Uneins über die Ausgestaltung der neuen Verbandsklage? die Einführung einer neuen Abhilfeklage, die – anders als die bisherige Musterfeststellungsklage – nicht auf bloße Feststellung, sondern auf Leistung gerichtet ist. An Buschmanns Entwurf gibt es diverse Kritikpunkte, die es den Grünen bzw. Damit berücksichtigt Buschmanns Entwurf das Bedürfnis potenziell beklagter Unternehmen nach frühzeitiger Rechtssicherheit. Buschmanns Entwurf sieht vor, dass eine hemmende Verjährungswirkung nur für diejenigen eintritt, die sich frühzeitig für eine Klage entschieden haben.

Source: Neues Deutschland December 21, 2022 15:00 UTC