Hält sich für Venezuelas Präsidenten: Juan Guaidó Foto: dpa/sincepto/Rafael HernandezBerlin. Die internationale Anerkennung von Venezuelas selbsternanntem Übergangspräsidenten Juan Guaidó könnte nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes sein. Ob die »tatsächlichen Voraussetzungen« für eine vorzeitige Anerkennung vorlägen, könne durch das Gutachten »mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zweifelsfrei festgestellt werden«, räumten die Wissenschaftler des Bundestags ein. Zugleich betont das Gutachten: »Die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine Legitimität.«Der LINKEN-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte, das Gutachten bestätige aus seiner Sicht, dass die Anerkennung Guaidós völkerrechtswidrig sei. Maduro bezeichnet Guaidó hingegen als eine Marionette der USA und lehnt Neuwahlen ab.

Source: Neues Deutschland February 10, 2019 12:33 UTC