Nancy Faeser will „schnell“ Kopien des EU-Rechts anfertigen und sich so als aktive Innenpolitikerin zeigen. Neun Monate nach der EU-Entscheidung über ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), das selbst – auch nach vollständiger Umsetzung – eine ambivalente Chimäre bleiben dürfte, will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das neue EU-Asyl „schnell“ umgestalten System in ein nationales Gesetz umsetzen. Wirkliche Kontrolle könnte nur in einem konsequenten Grenzschutz bestehen, den Nancy Faeser ablehnt. Unterdessen will Faeser „klarstellen, dass nicht alle Asylbewerber, die in die EU kommen, nur hier in Deutschland aufgenommen werden können“. In Wirklichkeit scheut Faeser in Migrations-, Asyl- und Grenzschutzfragen jede Initiative und agiert rein defensiv.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 14, 2024 08:03 UTC