Urteil gegen AfD: „Die Institution des Verfassungsschutzes ist einer Demokratie unwürdig“ - News Summed Up

Urteil gegen AfD: „Die Institution des Verfassungsschutzes ist einer Demokratie unwürdig“


Die beiden AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel kritisieren erneut das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung. Im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz spricht Weidel von einem „Inlandsgeheimspitzeldienst“. Sie sehe „hier eine klare Wettbewerbsverzerrung“.


Source: Die Welt May 14, 2024 17:47 UTC



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