Der Bundesgerichtshof hat die Forderung von Oppositionspolitikern im Bundestag abgewiesen, den Whistleblower und früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Deutschland zu vernehmen. Dass sie ein Viertel der acht Mitglieder des Ausschusses stellen, reiche nicht aus, um das Minderheitenrecht auszuüben, Beweise erheben zu lassen. Das von ihnen angestrengte Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sei unzulässig. Snowdens deutscher Anwalt hatte im vergangenen November von einem uneigennützigen Interesse seines Mandanten berichtet, in Deutschland auszusagen. Im Dezember entschied der BGH nach einer Beschwerde des Ausschusses, dass zunächst nicht noch einmal abgestimmt werden darf.

Source: Der Tagesspiegel March 15, 2017 14:15 UTC