AnzeigeMit einem neuen Urteil des Verwaltungsgerichts in Berlin muss das Bundeswirtschaftsministerium Dokumente zum Atomausstieg der Öffentlichkeit zugänglich machen. Vorausgegangen war dem Urteilsspruch ein Prozess zwischen dem Magazin „Cicero“ und dem Ministerium unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das hat auch mit dem Atomausstieg mitten in einer Energiekrise zu tun. Ministerium sprach von „geschützten Räumen“AnzeigeDoch mehr als anderthalb Jahre wies das Ministerium den Antrag auf Akten-Einsicht ab. In zwei mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Berlin argumentierten Habecks Juristen, die Bundesregierung brauche „geschützte Räume“ für einen vertraulichen, internen Abstimmungsprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Source: Die Welt February 15, 2024 01:06 UTC