Mit 348 zu 274 Stimmen hat das EU-Parlament die geplante Urheberrechtsreform angenommen. Das Ergebnis sei ein »schwarzer Tag für die Freiheit im Internet«, erklärte Reda auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Da die CDU gegen die Freiheit im Internet gestimmt habe, müsse nun das Internet für »nie mehr CDU« stimmen. An die fünf Millionen Bürger hätten eine Petition gegen die geplanten Uploadfilter unterzeichnet, sagte Reda von der Piratenpartei, eine Worführerin der Reform-Gegner. Wie gespalten die europäischen Sozialdemokraten sind zeigt auch dieses Beispiel: Zwei schwedische Sozialdemokraten kündigten dagegen am Montag an, für den Entwurf der Urheberrechtsreform stimmen zu wollen.

Source: Neues Deutschland March 26, 2019 11:37 UTC