Zugleich umgehe die Regierung journalistische Medien und nehme direkt Einfluss auf die Meinungsbildung. Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit sei notwendig, urteilte das Gericht 1977, um informiert wählen zu können oder andere politische Handlungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Lauter PositivmeldungenZu hören und sehen ist Merkel, Merkel, Merkel; die amtlichen Kommentare beschränken sich meist auf Positivmeldungen. „Bei der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung verschwimmen bewusst eng gesetzte rechtliche Grenzen zusehends“, kritisiert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Angela Merkel verlässt Facebook„Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung über eigene, reichweitenstarke Medien verfügt“, hält von Engelbrechten-Ilow dagegen.

Source: Der Tagesspiegel December 17, 2019 04:30 UTC