Der Bonner Antikriegsaktivist Martin Singer hat daher am Montag bei Generalbundesanwalt Jens Rommel beantragt, Ermittlungen gegen Mitglieder der Bundesregierung zu eröffnen. Der zu untersuchende Vorwurf: mögliche Beihilfe zu einem Angriffskrieg oder einer sonstigen gegen das Völkerrecht gerichteten Gewalthandlung im Sinne von Paragraph 13 Völkerstrafgesetzbuch. Mit dieser Unterstützung könnten Handlungen gefördert werden, die laut der UN-Charta und dem Völkerrecht als »völkerrechtswidriger Angriffskrieg und/oder als Verbrechen der Aggression zu qualifizieren wären«. Zudem möchte Singer mit der Anzeige auch die Forderung unterstreichen, »sofort die Überflugrechte für die USA für Iran-Einsätze und die Nutzung von Ramstein und Spangdahlem zu stoppen«. Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass auch die italienische Regierung US-Militärflugzeugen die Landung auf einem Stützpunkt auf Sizilien verweigert hatte.

Source: Junge Welt March 31, 2026 15:27 UTC