Unterhaus: Britisches Parlament übernimmt Kontrolle im festgefahrenen Brexit-Prozess - News Summed Up

Unterhaus: Britisches Parlament übernimmt Kontrolle im festgefahrenen Brexit-Prozess


AnzeigeDas britische Unterhaus hat sich größeren Einfluss auf den Brexit verschafft: Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus angenommen. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen, sagte sie am Nachmittag vor dem Unterhaus. Die drei Staatssekretäre hatten am Montagabend für mehr Befugnisse des Unterhauses im Brexit-Prozess gestimmt – gegen den erklärten Willen der Regierungschefin.


Source: Die Welt March 25, 2019 22:19 UTC



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