Februar 2024 urteilte der EGMR zu Bailes Gunsten: Er stufte Racial Profiling als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (Art. [11] Opfer von Racial Profiling war auch der kürzlich verstorbene Aktivist Bitlap Basu geworden, der 2022 vor dem EGMR Recht bekam. Mit der Repression gegen sie hat sich in einem ausführlichen Bericht vom Juli dieses Jahres Amnesty International befasst. So konstatiert etwa die AG Migration in der SPD, die neuen Gesetze seien „rechtlich fragwürdig“; sie stellten „eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht“. [11] Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Racial Profiling verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 06, 2024 18:54 UTC