Nach dem Willen der Unionsfraktion sollen außer der Ukraine auch Georgien und Moldawien den EU-Kandidatenstatus erreichen. Eine Verkürzung des Verfahrens sei „weder im Interesse der Ukraine noch der EU“. Die Unionsfraktion plädiert in ihrem Antrag dafür, in einem solchen Rahmen sollten Beitrittsländer schon vor ihrer endgültigen EU-Mitgliedschaft etwa an gemeinsamen Förderprogrammen teilhaben können. Schließlich formuliert die CDU/CSU, der Bundestag solle die Regierung auffordern, „sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, dass der Ukraine ein „Versprechen gegeben wird, das über kurzfristige Betroffenheit und Symbolgesten hinausgeht“. Um dieses Versprechen ehrlich geben zu können, müsse die Ukraine als unabhängiger freier Staat aufgefasst werden.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung June 10, 2022 04:53 UTC