Union und Linke wollen schnell neues Infektionsschutzgesetz - News Summed Up

Union und Linke wollen schnell neues Infektionsschutzgesetz


Foto: 2G und Maskenpflicht in der Gastronomie, über dtsBerlin (dts) – Die Union drängt die Ampel-Koalition, schnell Vorkehrungen zur Corona-Eindämmung im Herbst zu treffen. „Das Gesetzgebungsverfahren wird planmäßig im September abgeschlossen sein“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andrew Ullmann. „Die Panikmache vonseiten des bayerischen Gesundheitsministers ist kontraproduktiv und undifferenziert.“ SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte der „Welt“, die Regierung arbeite „mit Hochdruck“ an der Gesetzesnovelle. „Sollte es die Corona-Lage im Winter notwendig machen, werden wir den Ländern wirkungsvolle Instrumente im Kampf gegen die Pandemie an die Hand geben. Neben Masken werden dabei sicher auch andere Instrumente eine Rolle spielen.“AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf Holetschek indes vor, Panik zu verbreiten.


Source: Neues Deutschland July 24, 2022 21:18 UTC



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