Zum ersten Mal seit dem Bruch der Ampelkoalition haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP am Mittwoch gemeinsam ein Gesetz im Bundestag verabschiedet. Dabei ging es um die Erlaubnis zur Telekommunikationsüberwachung, die in wenigen Wochen ausgelaufen wäre und nun um fünf Jahre verlängert wurde. Sicherheitsbehörden soll es so erleichtert werden, Einbrecher zu überführen, indem sie die Telefone der mutmaßlichen Täter abhören. Die Maßnahme habe sich als Erfolg versprechendes Mittel zur Aufklärung von Wohnungseinbrüchen erwiesen, sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler. Weil die Verlängerung der Befugnis keinen Aufschub geduldet habe, habe „eine große Mehrheit unter den demokratischen Fraktionen“ dafür gestimmt.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 15, 2024 09:45 UTC