Daniel Karmann/dpa Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) will vorerst keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin schickenBerlin. Aus der Union kommt scharfe Kritik am neuen Antidiskriminierungsgesetz für Berlin, das das Landesparlament der Hauptstadt am Donnerstag beschlossen hat. Das neue Gesetz stelle die Polizei und den ganzen öffentlichen Dienst »unter Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren«, kritisierte der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke. Wir haben hier kein Rassismus-Problem in der Polizei.« Berlin ist das erste Bundesland, das ein Antidiskriminierungsgesetz bekommen wird. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, das Gesetz animiere »mit weitreichenden Entschädigungsregelungen die falschen Leute geradezu, die Polizei mit fadenscheinigen Diskriminierungsvorwürfen zu überziehen, um Kasse zu machen«.

Source: Junge Welt June 04, 2020 16:52 UTC