Der Vorschlag von Justizministerin Katarina Barley (SPD), das Wahlalter herabzusetzen, stößt beim Koalitionspartner auf Widerspruch. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Onlineausgabe vom Montag), es wäre »inkonsequent«, 16jährigen das Wahlrecht zuzugestehen, ihnen aber alle weiteren Rechte und Pflichten vorzuenthalten. Der CDU-Politiker warf der SPD »ein durchsichtiges Anbiederungsmanöver« an wöchentlich für den Klimaschutz demonstrierende Schüler vor. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigte hingegen Barleys Überlegungen. Politik müsse die Interessen junger Menschen im Blick haben, wurde er von der Zeitung zitiert: »Das Wahlalter 16 würde dazu einen Beitrag leisten«.

Source: Junge Welt March 04, 2019 15:56 UTC