Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Pläne der SPD für eine Grundrente als „nicht finanzierbar“ bezeichnet. Zudem seien diese Vorschläge nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben.“ Vor allem brauche es eine Bedürftigkeitsprüfung, damit Leistungen gezielt dort ankämen, wo sie gebraucht würden. Für das weitere Vorgehen innerhalb der Bundesregierung schlug Söder vor: „Mit der Grundrente soll sich die Rentenkommission beschäftigen und dort in Ruhe darüber diskutieren. Sie sei die komplette Abkehr von dem Grundgedanken, dass die Rente mit den Einzahlungen als Arbeitnehmer zu tun haben müsse.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 10, 2019 01:41 UTC