Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen ist Viktor Orbán, der ungarische Regierungschef, mit einem Vorstoß gegen die Verteilung von Migranten am Boykott der Opposition gescheitert. Folgen:Das ungültige Referendum hatten Orbán und seine Leute gleichwohl als großen Sieg gefeiert, da 98 Prozent der Teilnehmer – immerhin 3,3 Millionen Ungarn – im Sinne der Regierung mit Nein gegen die „Ansiedlung“ von Migranten durch die EU gestimmt hatten. Tatsächlich war die Opposition nicht direkt gegen Orbán zu Felde gezogen. Deren Vorsitzender Gábor Vona versucht seit einiger Zeit, die Partei aus dem rechtsextremen Außenbezirk zu führen und schien sich über die Aufwertung zu freuen. Zwar gab Szijjártó auch kund, die Verfassungsergänzung wäre „sehr hilfreich“ gewesen, um den Widerstand gegen die „EU-Zwangsquote“ fortzusetzen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 08, 2016 16:32 UTC