Ungarn: Orbán scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote - News Summed Up

Ungarn: Orbán scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote


Am Dienstag verfehlte eine von seiner Regierung vorgelegte Verfassungsänderung knapp die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament in Budapest. Für Verfassungsänderungen ist die Zustimmung von 133 Parlamentariern notwendig. Die Jobbik-Parlamentarier blieben der Abstimmung im Parlament entweder fern, wie es die der Mitte-Links-Parteien auch taten, oder sie versagten dem verfassungsändernden Gesetz die Zustimmung. Eine andere Frage ist es, welche Folgen es für Orbáns Prestige und die Zustimmung zu seiner Regierung hat. Umfragen sehen seine Partei Fidesz (zusammen mit der Partei KDNP, mit der sie eine Fraktionsgemeinschaft bildet) unangefochten an der Spitze.


Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 08, 2016 09:51 UTC



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