Umstrittenes Gesetz: Debatte über Auslieferungen verschoben - News Summed Up

Umstrittenes Gesetz: Debatte über Auslieferungen verschoben


HongkongTausende Demonstranten haben den Hongkonger Legislativrat belagert, um gegen das geplante Gesetz für Auslieferungen nach China zu protestieren. Schon am Sonntag hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden bis zu einer Million Hongkonger gegen das Gesetz protestiert. Das kontroverse Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtige Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Das demokratische Taiwan hat allerdings bereits angekündigt, keine Auslieferungen beantragen zu wollen, weil es das Gesetz ebenfalls für bedenklich hält. Bei der Rückgabe 1997 war China wegen seiner schlechten Menschenrechtslage und der mangelnden Unabhängigkeit seiner Justiz bewusst von Auslieferungen ausgeklammert worden.


Source: Handelsblatt June 12, 2019 03:42 UTC



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