Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. AnzeigeDie Demokraten im US-Senat haben möglicherweise genügend Stimmen für eine Resolution gegen den von US-Präsident Donald Trump erklärten Notstand. Paul ist der vierte republikanische Senator, der sich öffentlich für eine Resolution ausgesprochen hat, die ein Ende des Notstands fordert. Sollte der Senat mit Mehrheit gegen den Notstand stimmen, wäre das ein Rückschlag für den Präsidenten. Die Demokraten hatten daraufhin eine Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden.

Source: Die Welt March 04, 2019 10:07 UTC