Durch sogenannte Recess Appointments während Senatspausen könnten Kandidaten direkt ins Amt gelangen – ein umstrittener Plan, der die Macht des Senats umgehen soll. AnzeigeMit einem legalen Verfahrenstrick will der künftige US-Präsident Donald Trump erreichen, dass er seine Kandidaten für Ministerposten schnell ins Amt befördern kann – und dabei die normalerweise erforderliche Zustimmung des Senats umgehen. Er will auf das sogenannte Recess Appointment zurückgreifen, also die Ernennung eines Ministers während einer Sitzungspause (recess) des Senats. Die US-Verfassung ermächtigt den Präsidenten zur Nominierung von Richtern, Botschaftern, Ministern und anderen Amtsträgern vorbehaltlich der Zustimmung des Senats. Sie sollte sicherstellen, dass der Präsident während einer Sitzungspause (recess) des Senats freie Stellen besetzen kann (appointment), um die Funktionsfähigkeit der Regierung zu sichern.

Source: Die Welt November 15, 2024 13:16 UTC