Umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig weihte Scholz und Maas zuerst in ihre Pläne ein – dann Merkel - News Summed Up

Umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig weihte Scholz und Maas zuerst in ihre Pläne ein – dann Merkel


Bereits im Zeitraum ab Ende November 2020 habe Schwesig dazu mit dem damaligen Bundesfinanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem damaligen Außenminister Heiko Maas (SPD) telefoniert, heißt es. Dabei sei es, wie in den Gesprächen mit Scholz und Maas, um die „Problematik der US-Sanktionen“ und die von der Landesregierung beabsichtigte Gründung der Stiftung gegangen. Staatskanzlei benötigte acht Wochen für AuskünfteHinsichtlich des wirtschaftlichen Stiftungs-Geschäftsbetriebs bleibt offen, was die Bundesregierung ab November 2020 im Einzelnen erfuhr. An weitere Inhalte der Telefonate mit den damaligen Ministern Scholz und Maas sowie der Besprechung mit Merkel kann sich Schwesig offenbar nicht mehr exakt erinnern. Eine Anfrage zu den persönlichen Kenntnissen des damaligen Finanzministers Scholz lassen sowohl das Finanzministerium wie das Kanzleramt bisher unbeantwortet.


Source: Der Tagesspiegel June 23, 2022 01:04 UTC



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