Sie hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, weil die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien bedroht sei. Am Dienstag stellte sich auch der polnische Präsident Andrzej Duda, der selbst der PiS angehört, unerwartet gegen die umstrittene Gerichtsreform. In der Weihnachtspause hatte die PiS die Entmachtung des Verfassungstribunals vollendet. Die PiS installierte Richter, die nicht ordnungsgemäß bestellt worden sind, am Verfassungsgericht. Die PiS hat es möglicherweise auch deshalb eilig mit der Entmachtung der Richter, weil das Oberste Gericht gleich nach der Sommerpause, am 12.

Source: Der Tagesspiegel July 18, 2017 16:27 UTC