Der seit eineinhalb Jahren schwelende Streit zwischen Polen und der Europäischen Union hat jüngst noch einmal an Schärfe zugelegt. In der vergangenen Woche brachte die rechtskonservative Regierung in Warschau eine weitere Justizreform auf den Weg, die nach Ansicht von Kritikern die Gewaltenteilung beseitigen und die Demokratie aushebeln könnte. Ein Überblick über den langwierigen Disput:Worum geht es aktuell? „Wir sind sehr besorgt über die jüngste Entwicklung“, sagte ein hoher EU-Beamter am Dienstag. „Wir können in der Welt nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie predigen und unsere eigenen Standards nicht beachten“, sagte Gabriel dem „Spiegel“.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung July 19, 2017 09:38 UTC